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   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - L 13 VG 58/16   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - L 13 VG 58/16 (https://dejure.org/2020,13986)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.01.2020 - L 13 VG 58/16 (https://dejure.org/2020,13986)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Januar 2020 - L 13 VG 58/16 (https://dejure.org/2020,13986)
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  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - L 13 VG 58/16
    Zwar ist dies üblicherweise nur mit Zustimmung aller Beteiligten möglich (zum Ganzen vgl. z.B. BSG, Urteil v. 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, BSGE 97, 216 Rn. 18; Wolff-Dellen, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 140 Rn. 15 m.w.N.).
  • BSG, 14.08.2017 - B 12 KR 103/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - L 13 VG 58/16
    Erst wenn auf Grund sicherer medizinischer Befunde feststeht, dass ein Mensch die Bedeutung und Tragweite (prozess-)rechtlicher Erklärungen nicht (mehr) versteht und/oder keinen autonomen Willen mehr bilden kann, liegt ein von Amts wegen zu berücksichtigendes Prozesshindernis vor, das ggf. durch Beiordnung eines besonderen Vertreters oder die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung behoben werden kann und muss (vgl. z.B. BSG, Beschluss v. 14.08.2017 - B 12 KR 103/14 B, Rn. 4; Roller, in: jurisPK-SGB V, § 71, Rn. 17.1, 53 m.w.N.).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.11.2003 - L 7 (5) VG 22/02

    Rechte von minderjährigen Opfern sexuellen Missbrauchs

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - L 13 VG 58/16
    Zwar ist davon auszugehen, dass die Klägerin - als minderjähriges Opfer eines sexuellen Missbrauchs - bis zum Eintritt ihrer Volljährigkeit im Jahre 1985 ohne ihr Verschulden an der Antragstellung im Sinne des § 60 Abs. 1 S. 1 BVG verhindert war (vgl. hierzu Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. November 2003, Az.: L 7 (5) VG 22/02).
  • BGH, 18.10.1967 - VIII ZR 145/66

    Contempt of court und rechtliches Gehör

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - L 13 VG 58/16
    Abgesehen davon ist zu berücksichtigen, dass sich die Klägerin ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eigenes Fehlverhalten begeben hat (vgl. BGH, Urteil v. 18.10.1967 - VIII ZR 145/66, BGHZ 48, 327, juris Rn. 13; Mayer, in: Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 177 Rn. 17 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 10 VG 12/08

    Anerkennung von Gesundheitsstörungen einer gehörlosen Klägerin als

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - L 13 VG 58/16
    Bei einem geltend gemachten Anspruch nach dem OEG haben Behörden und Gerichte konkret die angeschuldigten Handlungen nach Ort, Zeit und Art zu ermitteln und zu benennen, die es als Angriffe iSd § 1 OEG ansieht (LSG NRW Urteil vom 13.08.2008 - L 10 VG 12/08).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - L 13 VG 75/10
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2020 - L 13 VG 58/16
    a) Wie der erkennende Senat bereits mit rechtskräftigem Urteil vom 05.12.2011 - L 13 VG 75/10 - entschieden hat, stellt es einen Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht dar, wenn ein Tatsachengericht (oder eine Behörde) Ermittlungen unterlässt, die es von seiner Rechtsauffassung ausgehend hätte anstellen müssen.
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